Teil 1:
Geschäftsbedingungen für den Bezug eines Printtitels der Mediengruppe Oberfranken
(Fränkischer Tag, Bayerische Rundschau, Coburger Tageblatt, Saale-Zeitung, DIE KITZINGER)
Vertragsgrundlage für den Bezug eines Titels der Mediengruppe Oberfranken sind folgende Bedingungen: - Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug des gewünschten Titels (Abonnement-Vertrag) kommt zustande durch die Betätigung des Buttons Jetzt kostenpflichtig bestellen, die schriftliche oder telefonische Bestellung des Beziehers und die schriftliche Bestätigung des Verlages oder Aufnahme der Auslieferung der bestellten Zeitung. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag. Der Bezieher ist berechtigt, die Bestellung des Abonnements innerhalb 4 Wochen ab Vertragsbeginn, ohne Angaben von Gründen gegenüber dem Verlag schriftlich zu widerrufen.
Die im Internet und durch sonstige Werbemittel angebotenen Aktionsabonnements sind grundsätzlich nur für das Verbreitungsgebiet der Mediengruppe Oberfranken gültig und gelten nicht für bereits bestehende Abonnements oder Personen, die während der letzten 6 Monate Bezieher eines Zeitungstitels der Mediengruppe Oberfranken waren. - Die Lieferung der Zeitung beginnt zum vereinbarten Termin, frühestens 2 Werktage nach Eingang der Bestellung. Sie erfolgt im Regelfall durch Zeitungszusteller frei Haus, in einem vom Bezieher bereit gestellten, zugänglichen Briefkasten oder Zeitungsbox (Rolle). Ist dies dem Verlag nicht möglich oder seinen Zustellern nicht zumutbar oder wird diese Zustellungsart vom Bezieher nicht gewünscht, so erfolgt die Lieferung durch die Deutsche Post. Der Bezieher kann auch nach örtlicher Möglichkeit sein Abonnement-Exemplar auf Wunsch in der für ihn zuständigen Geschäftsstelle des Verlages abholen.
- Der Abonnementpreis ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abo ausgewiesenen Preisliste und enthält die Zustell- bzw. die Versandgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Er ist im Voraus per Bankeinzug oder ausnahmsweise durch Rechnungsstellung zu entrichten. Der Abonnementpreis ist ohne Abzug spätestens bis 10 Tage nach Rechnungserhalt für den laufenden Bezugszeitraum auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zahlung ist der Zahlungseingang.
Erhöht die Mediengruppe Oberfranken GmbH & Co. KG während des Bezugszeitraums das Bezugsentgelt, so ist der neue Bezugspreis ab dem angegebenen Zeitraum gültig. Zur Bekanntgabe der Bezugspreiserhöhungen genügt die einmalige Ankündigung in der bezogenen Zeitung.
Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Der Kunde hat im Falle einer Bezugspreiserhöhung das Recht, den Vertrag zum Ende der vereinbarten Laufzeit oder, sofern eine solche nicht vereinbart wurde, mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Ein ermäßigter Bezugspreis für Studierende kann nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden. - Sobald und solange der Bezieher sich im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen. Leistet der Abonnent keine fristgerechte Zahlung, wird die Mediengruppe Oberfranken GmbH & Co. KG ihn unter Fristsetzung mahnen. Sofern auf diese Mahnung nicht gezahlt wird, steht es dem Verlag frei, Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen und insbesondere ein Inkassobüro mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen. Die Kosten der Rechtsdurchsetzung kann der Verlag neben den rückständigen Forderungen geltend machen.
- Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, im übrigen durch Kündigung. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart ist, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt. Erhöhungen des Bezugspreises entbinden nicht von der Abnahmepflicht. Kündigungen des Vertrages bedürfen der Schriftform (per Brief, Fax oder Email). Ordentliche Kündigungen sind während einer vereinbarten Mindestbezugsdauer ausgeschlossen und im übrigen nur jeweils zum 5. eines Monats zum Monatsende möglich. Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum Ende des Folgemonats berücksichtigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in jedem Falle unberührt.
- änderungen der Zustelladresse der bestellten Zeitungsausgabe oder sonstige Daten des Beziehers sind dem Verlag mindestens 7 Werktage vor deren Wirksamwerden schriftlich mitzuteilen und können frühestens 2 Tage nach Eingang berücksichtigt werden. änderungen der Zahlungsweise ausgenommen Kontoänderungen - sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraums möglich.
- Guthaben, die sich aus Bezugsunterbrechungen ergeben, werden falls möglich verrechnet. Nachsendungen im Inland außerhalb des Verbreitungsgebietes sind ohne Mehrkosten möglich. Nachsendungen ins Ausland erfolgen auf Anfrage und gegen Aufpreis von Versandgebühren. Ein Anspruch auf Gutschrift besteht jedoch nicht. Der Urlaubsservice gilt nicht für Probe- und Kurzzeitabonnements.
Bei dem vom Verlag angebotenen Urlaubsservice sind Lieferunterbrechungen des Abonnements möglich, wenn weder eine Nachsendung noch eine Umleitung an Dritte beauftragt wird. Die Zeitung wird während des Unterbrechungszeitraums an eine beliebige gemeinnützige Organisation geliefert. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reiseabonnements muss die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen. Nachsendungen im Inland erfolgen ohne zusätzliche Kosten, im Ausland gegen eine Nachsendegebühr. - Der Bezieher hat - ausgenommen bei Postbezug - Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Für eine Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann der Verlag keine Gewähr und keine Haftung übernehmen. Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen; bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Beziehers für die Vergangenheit ausgeschlossen. Nachsendungen der Zeitung erfolgen auf Gefahr des Beziehers und unter zusätzlicher Berechnung der dem Verlag entstehenden Versandkosten (streichen, da Widerspruch zu 7.). Bei Nichtlieferung, ohne Verschulden des Verlages oder in Folge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik etc., besteht kein Erstattungsanspruch. Für per Post, sowie für ins Ausland verspätet zugestellte oder ausbleibende Exemplare kann ebenfalls kein Ersatz geleistet werden. Die Haftung der Mediengruppe Oberfranken GmbH & Co. KG für Schäden in Verbindung mit der Auslieferung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
- Die vom Bezieher mitgeteilten Daten werden vom Verlag nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert.
- Beilagen und Prospekte sind Bestandteil der Zeitung und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.
- Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Dies gilt auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Beziehers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Teil 2:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Abonnements
§ 1. Leistungsangebot Digitale Abonnements sind in verschiedenen Abonnementsformen erhältlich. Der Zugang des Kunden erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zuhalten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern. Die Nutzung eines digitalen Abonnements ist stets auf einen Nutzer und/oder Arbeitsplatz beschränkt. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren und aufschlagpflichtig. Sind unter der Anschrift des Kunden und/oder in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält im Regelfall jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten. Der Kunde stellt hierbei sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer der Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und Verhinderung von deren unberechtigten Nutzung nachkommen. Ein zeitweiliges Unterbrechen von digitalen Abonnements ist, ebenso wie eine Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.
1.1 inFranken Plus
in Franken Plus bezeichnet die zahlungspflichtigen Inhalte auf www.inFranken.de. Für Abonnenten, die ein Printabo täglich beziehen, ist inFranken Plus kostenlos. Ein Tagesticket beinhaltet alle freien und zahlungspflichtigen Artikel, die zum Zeitpunkt der Registrierung auf dem Portal veröffentlicht sind. Die inFranken Plus Inhalte können auch als Abonnement bezogen werden.
1.2 Online Abonnement
Online-Abonnenten haben Zugriff auf das tägliche E-paper sowie alle kostenpflichtigen Inhalte von inFranken Plus. Das Onlineabonnement kann im Tageszugang, Wochenzugang oder unbefristet bestellt werden.
Das E-Paper ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst. Die Nutzung dieses Leistungsangebots erfolgt über das Internet. Der Nutzer kann elektronischen Zugriff auf die werktäglich erscheinende, gedruckte Ausgabe des Fränkischen Tages, der Bayerischen Rundschau, des Coburger Tageblatts, der Saale-Zeitung und der DIE KITZINGER über das Internet mit einer Standard-Software nehmen. Er erhält damit eine elektronische Ausgabe der Zeitung (im Folgenden E-Paper).
Der Zugriff ist ausschließlich Abonnenten der digitalen Aboformen unter 1.2, 1.3, 1.4 und 1.5 (im Folgenden Nutzer) gestattet. Das Zugriffsrecht setzt den Abschluss eines Nutzervertrages nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.
Die rechtliche, technische und inhaltliche Verantwortung für das über das Internet vertriebene Produkt Zeitung liegen weiterhin bei den im Impressum der Zeitung genannten Verantwortlichen.
1.3 Online Plus Abonnement
Im Online Plus Abonnement ist der Bezug eines Online Abonnements mit einem Wochenend Abonnement einer Printausgabe kombiniert.
1.4 Online Abonnement Premium
Im Online Abonnement Premium bezieht der Kunde ein Online-Abonnement und erhält zusätzlich einen Tablet PC, der 24 Monate durch die Abonnementgebühr finanziert wird. Das Abonnement wird nur für Abonnenten, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, angeboten. Der Erwerb des Tablet PCs ohne die Kombination mit einem Abonnement ist nicht möglich.
1.4.1 Der Vertrag kommt folgendermaßen zustande: Die Bestellung über das
Bestellformular auf www.infranken.de oder einen Bestellflyer durch den Kunden stellt eine verbindliche Willenserklärung dar. Der Kunde erhält nach Erhalt und Verarbeitung der Bestellung durch den Verlag eine Auftragsbestätigung und eine Rechnung über 100 , die als Anzahlung für den TabletPC gilt. Nach Erhalt der Anzahlung über 100 wird das Abonnement beauftragt und der TabletPC verschickt.
Die Auftragsbestätigung und damit auch der Vertragsabschluss stehen unter Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden. Fällt die Bonitätsprüfung negativ aus, wird der Verlag den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ersatzansprüche gegen den Verlag sind ausgeschlossen.
1.4.2 Der Verlag ist berechtigt Bestellungen des Kunden ohne die Angabe von Gründen abzulehnen.
Insbesondere behält sich der Verlag die Ablehnung des Angebots für den Fall der Nichtverfügbarkeit des TabletPCs vor. Der Kunde wird unverzüglich über die Nichtannahme in Schrift- oder Textform (Fax, E-Mail) informiert. Mit Zustandekommen des Vertrages sind Lieferung, Zurverfügungstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zelt, mindestens jedoch noch 24 Monate. Eine vorzeitige Kündigung ist nicht möglich.
1.4.3 Nach den 24 Monaten gelten die Kündigungsfristen aus den Bezugsbedingungen. Sollte der Vertrag während der Mindestbezugszeit von 24 Monaten aus wichtigem Grund beendet werden, wird die noch offene Restsumme für das TabletPCs dem Kunden in Rechnung gestellt und ist binnen 14 Tagen in einem Gesamtbetrag an den Verlag zu entrichten. lm Anschluss an die Mindestlaufzeit von 24 Monaten gelten die regulären Abonnement-Preise des Verlages.
1.4.4 Im Rahmen eines Premium Abos verkauft der Verlag und kauft der Kunde einen TabletPc in der jeweils bestellten Version. Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt Im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum am TabletPC wird ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Bezugspreises sowie aller vertraglich vereinbarten iPad-Kombi-Abonnement-Gebühren bis zum Ende der MindestvertragslaufZ81t von 24 Monaten übertragen. Mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum am TabletPC auf den Kunden über. Beim Kunden anfallende Gebühren für den Internetzugang oder die Internetverbindung sind vom Kunden selbst zu tragen und sind ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand.
Das iPad bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung, d.h. bis zur Bezahlung aller vollständigen 24 Monatsraten, im Eigentum des Verlages. Der Kunde ist dazu verpflichtet, das iPad pfleglich zu behandeln. Werden Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese auf eigene Kosten stets rechtzeitig durchzuführen. Beim Auftreten von Sachmängeln bleiben seine Gewährleistungsansprüche unberührt.
1.4.5 Berechtigte Gewährleistungsansprüche bezüglich des Tablet PC sind vom Kunden ausschließlich beim Service-Partner des Verlages geltend zu machen.
1.5 Vollabonnement Plus
Printabonnenten mit täglichem Bezug eines Zeitungstitels erhalten das Online Abonnement zu einem rabattierten Preis. Im Vollabonnement Plus bezieht der Abonnent eine tägliche Printausgabe sowie das Online Abonnement zum Vorzugspreis.
1.6 Vollabonnement Premium
Das Vollabonnement Premium kombiniert den Bezug eines Vollabonnements mit einem Onlineabonnement Premium. Der Kunde bezieht die tägliche Printausgabe, ein Onlineabonnement sowie einen TabletPC, der 24 Monate durch die Abonnementgebühr finanziert wird. Das Abonnement wird nur für Abonnenten, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, angeboten. Der Erwerb des Tablet PCs ohne die Kombination mit einem Abonnement ist nicht möglich.
Es gelten des Weiteren die Bestimmungen aus den Punkten 1.4.1 1.4.5.
§ 2. Zugang
Mit der Anmeldung für digitale Abonnements entsteht ein Nutzungsvertrag. Hierbei kommt der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer erst zustande, wenn dem Nutzer der Auftrag von Seiten der Mediengruppe Oberfranken bestätigt wurde oder durch Ausführung des Auftrages. Die Anmeldung erfolgt im Wege der Versendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet durch die Betätigung des Buttons Jetzt kostenpflichtig bestellen. oder durch schriftliche oder telefonische Bestellung (mindestens 7 Werktage vor dem gewünschten Starttermin). Bei Eingabefehlern werden die eingegebenen Daten vor übersendung erneut angezeigt. Es besteht das Recht, Anmeldungen - ohne Angabe von Gründen - abzulehnen.
§ 3. Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Nutzungsvertrages ausgewiesenen Preise laut Preisliste. Die Preise können in den jeweils gültigen Bestellformularen auf seinen Internet-Seiten eingesehen werden. Die Preise beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer (derzeit 19%). Im Falle des Kombinationsangebotes (Abonnement Printausgabe und digital zum Vorteilspreis) kommen zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze zum Tragen, der reguläre Mehrwertsteuersatz in Höhe von derzeit 19% für das digitale Abonnement und der ermäßigte Steuersatz in Höhe von derzeit 7% für die Lieferung der gedruckten Zeitung. Der Nutzer trägt die Kosten für den Zugang zum Internet und die Verbindungsgebühren.
2. Kunden, die ein tägliches, zeitliches unbefristetes Abonnement einer Printausgabe beziehen (unbefristeter Abovertrag mit Kündigungsrecht), erhalten das Online-Abonnement zum Vorteilspreis. Dieses Angebot gilt nicht für Bezieher eines Teil-, Kurz- oder Probe-Abonnements. Die Preise für digitale Abonnements beinhalten die derzeit gesetzlich gültige Mehrwertsteuer.
3. Es werden folgende Zahlungsarten akzeptiert: Bankeinzug oder Rechnung. Der Abonnementpreis ist ohne Abzug spätestens bis 10 Tage nach Rechnungserhalt für den laufenden Bezugszeitraum auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zahlung ist der Zahlungseingang.
4. Mit dem Zugang zu einem digitalen Abonnement ist ein dauerhaftes Nutzungsrecht für den abgeschlossenen Abonnementzeitraum verbunden. Ein zeitweiliges Unterbrechen ist ausgeschlossen. Es ist somit auch keine Erstattung von Abonnementgebühren möglich. Die Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten und sofort zur Zahlung fällig.
5. Erhöht die Mediengruppe Oberfranken GmbH & Co. KG während des Bezugszeitraums das Bezugsentgelt, so ist der neue Bezugspreis ab dem angegebenen Zeitraum gültig. Zur Bekanntgabe der Bezugspreiserhöhungen genügt die einmalige Ankündigung auf dem Internetportal www.infranken.de. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Der Kunde hat im Falle einer Bezugspreiserhöhung das Recht, den Vertrag zum Ende der vereinbarten Laufzeit oder, sofern eine solche nicht vereinbart wurde, mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
6. Sobald und solange der Bezieher sich im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, den Zugang zum digitalen Abonnement einzustellen. Leistet der Abonnent keine fristgerechte Zahlung, wird die Mediengruppe Oberfranken GmbH & Co. KG ihn unter Fristsetzung mahnen. Sofern auf diese Mahnung nicht gezahlt wird, steht es dem Verlag frei, Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen und insbesondere ein Inkassobüro mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen. Die Kosten der Rechtsdurchsetzung kann der Verlag neben den rückständigen Forderungen geltend machen.
§ 4 Urheberrechte
Eine über § 5 hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, usw., der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung (E-Paper), insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, unabhängig, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar. Die Nutzung des EPaper ist ausschließlich zu privaten Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der E-Paper-Inhalte an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Dies gilt unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.
§ 5. Nutzung
1. Die digitale Ausgabe ist für Nutzer des E-Paper in der Regel während des Erscheinungstages ab ca. 6 Uhr morgens über das Internet abrufbar. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Ausgaben der letzten 2 Wochen durch den Nutzer abgerufen werden. Der Download ist ausschließlich zur eigenen Nutzung gestattet. Die Weitergabe und / oder Vervielfältigung an Dritte ist nicht erlaubt.
2. Soweit der Nutzer Inhalte oder Daten des E-Papers unabhängig von dem Trägermedium und dem technischen Format gespeichert hat, so verpflichtet er sich ausdrücklich, diese Daten innerhalb von einer Wochen nach dem Erscheinungstermin der jeweiligen Ausgabe des E-Papers zu löschen. Abweichungen hiervon müssen schriftlich beantragt werden. Eine Weitergabe von Inhalten des E-Papers an Dritte untersagt.
3. Die Nutzung des E-Paper ist unabhängig vom Erwerb eines Abonnements des Printmediums. Die Anmeldedaten des Nutzers (Kundennummer und Passwort) dienen der Legitimation beim Log in und sind sorgfältig zu verwahren und nicht an Dritte weiter zu geben. Der Zugang zum digitalen Abonnement kann aufgehoben werden, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, insbesondere aus den vorstehend genannten Gründen oder durch die Weitergabe der Inhalte des digitalen Abonnements an Dritte erfolgt. Die Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen. Es wird vorbehalten, eventuell hieraus entstehenden Schaden geltend zu machen.
Im übrigen besteht die Berechtigung jeden Nutzungsvertrag einseitig zu kündigen bzw. weitere Nutzungsentgelte geltend zu machen, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten durch den Abonnenten erfolgt.
§ 6. Leistungsstörung
1. Es werden alle Anstrengungen unternommen, um den Zugang zum E-Paper 24 Stunden/Tag und die gesamte Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.
2.Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.
3. Die Haftung des Verlags für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.
4. Soweit der Verlag nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verlags für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.
5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verlags.
§ 7. Beendigung des Vertrages, Widerrufsrecht
Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, im übrigen durch Kündigung. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart ist, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt. Erhöhungen des Bezugspreises entbinden nicht von der Abnahmepflicht (Widerspruch zu § 3 Abs. 5). Kündigungen des Vertrages bedürfen der Schriftform (per Brief, Fax oder Email). Ordentliche Kündigungen sind während einer vereinbarten Mindestbezugsdauer ausgeschlossen und im übrigen nur jeweils zum 5. eines Monats zum Monatsende möglich. Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum Ende des Folgemonats berücksichtigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in jedem Falle unberührt.
Nach der Anmeldung zur Nutzung des digitalen Abonnements steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht von 4 Wochen zu. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen in Textform vorgenommen werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die abonnierte, digitale Ausgabe mit den nach der erstmaligen Anmeldung zugewiesenen Zugangsdaten ein oder mehrmals genutzt wurde. In diesem Fall oder nach Ablauf der 4-wöchigen Widerspruchsfrist kann das digitale Abonnement jeweils bis 5. des Vormonats jeweils zum Monatsende bzw. zum Ende eines gewählten Vorauszahlungszeitraumes gekündigt werden.
§ 8. Datenschutz
Der Nutzername in Verbindung mit dem Passwort dient als Legitimation für das E-Paper-Abonnement. Das Passwort ist daher gut aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden (Streichen, da bereits unter § 5 Abs. 3 enthalten).
Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der digitalen Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Nutzer eingewilligt hat bzw. eine Rechtsnorm es anordnet oder erlaubt. Kundendaten werden nur nach der Maßgabe der Datenschutzerklärung gespeichert und verwendet.
§ 9. Salvatorische Klausel
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollte eine Bedingung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
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